Satzung der Freien Wähler Erzgebirge e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Freie Wähler Erzgebirge e.V.
Er hat seinen Sitz in Aue und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Aue eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein bezweckt die Mitwirkung der Bürger bei der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene. Er bezweckt weiterhin die Beteiligung an den Kreistagswahlen. Der Verein nimmt die Gesamtinteressen der Wähler wahr. Der Kreisverband und die Ortsverbände arbeiten in mitgliedschaftlicher Organisation zusammen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder/jede deutsche Staatsangehörige der/die das 18. Lebensjahr vollendet und sich zu der vorliegenden Satzung sowie den Zielen der Freien Wähler Erzgebirge e.V. bekennt, sowie Ortsvereine von Wählervereinigungen und Gemeinschaften werden.

Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitragserklärung seitens des Vorstandes erworben.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod; Austritt; Ausschluss.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Aus dem Verein der Freien Wählern Erzgebirge e.V. wird ausgeschlossen:
a) wer gegen die Satzung und gegen Beschlüsse der Vereinigung und/oder ihre Ziele gröblich verstoßen hat,
b) wer sich ehrlosen Handlungen schuldig gemacht hat,                                               c) wer Mitglied einer politischen Partei ist.

Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand durch Beschluss_ Zuvor ist der Betroffene anzuhören.

§ 4 Beiträge

Beiträge werden durch eine gesonderte Beitragsordnung geregelt. § 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben bilden.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein im Sinne des §26 BGB von dem Vorsitzenden und einem seiner Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

§ 7 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden.
Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 8 Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
a) Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit,                                                         b) Wahl des Vorstandes,
c) Festlegung der Beitragsordnung,
d) Sonstige Aufgaben, die durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden.

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie findet ferner statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangen. Bei besonderen Anlässen kann der Vorstand zur Mitgliederversammlung unter Angabe der Gründe einladen.

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter an jedes Mitglied. Sie ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

Über die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen sind Niederschriften anzufertigen und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.

Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder, die sich im besonderen Maße um die Freien Wähler Erzgebirge e.V. verdient gemacht haben, zu Ehrenvorsitzenden ernennen. Ehrenvorsitzende haben Sitz und Stimme im Vorstand.

§ 9 Wahlen und Abstimmungen

Wahlen sind vorbehaltlich der Regelung im §10 dieser Satzung in der Regel geheim und erfolgen dann durch Stimmzettel. Sie werden durch einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Kommt im ersten Wahlgang Stimmgleichheit zustande, findet ein zweiter Wahlgang statt. Bringt auch dieser keine Mehrheit, entscheidet das Los. Alle Wahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von fünf Jahren statt. Der Turnus für die Wahl von Mandatsträgern richtet sich nach der gesetzlich vorgegebenen Wahlperiode. Abstimmungen erfolgen offen durch Handheben. Es gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
Auf Antrag von einem Stimmberechtigten erfolgt die Abstimmung geheim durch Stimmzettel. Jedes anwesende Mitglied hat eine eigene Stimme. Bei Ortsverbänden hat jedes anwesende Mitglied dessen eine Stimme. Ist ein Ortsverband mit mehr als 40% der Stimmen anwesend, hat er trotzdem nur 40% der Stimmen insgesamt. Vor jeder Abstimmung sind die Stimmzahlen festzustellen.
§ 10 Verfahren bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Soweit der Kreisverband sich an den Kommunalwahlen befieitigt, können in den Wahlvorschlag nur diejenigen Kandidaten aufgenommen werden, die in einer
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit zeitgerecht vor den Kommunalwahlen benannt wurden. Diese Regelung gilt entsprechend für die Feststellung der Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahlvorschlag.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung des Vereins und endet am 31.12.2013.

§ 12 Änderung der Satzung

Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Änderung der Satzung bedingen, müssen mit zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.

Anträge auf Änderung der Satzung werden in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt, wenn sie mindestens vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand eingingen.

§ 13 Auflösung

Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens drei Viertel der Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt.

Bei Liquidation des Vereins fällt das Vermögen einer gemeinnützigen Organisation zu. § 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 22.01.2008 in Kraft.