» Presse

Leitet Herunterladen der Datei einVorlage pro Bahn an VMS

Pressemitteilung FW Bürgerforum e.V. vom 2.7.2015

Fertigstellung Autobahnzubringer S258

Stollberg-West – Scheibenberg

 

Initiative pro Autobahnzubringer seit 1995 von der politischen Wählervereinigung FW Bürgerforum e.V. unterstützt

Die politische Wählervereinigung Bürgerforum Annaberg e.V. hat dem Autobahnzubringer von Scheibenberg über die Staatsstraße S258 / B180 zur neuen Autobahnanschlussstelle A72 Stollberg West hohe Priorität gegeben und dieses Straßenbauverfahren stets politisch und praktisch unterstützt. Im Annaberger Kreistag war das Bürgerforum die zweitstärkste politische Kraft und stellte von 2001 – 2008 den Annaberger Landrat Jürgen Förster.

Praktische Unterstützung leisteten auch die Bürgermeister von Zwönitz (Herr Schneider und Herr Triebert), Stollberg (Marcel Schmidt) und Scheibenberg (Wolfgang Andersky).

 

Am Rande der Grundsteinlegung bei TAKATA Elterlein übergab damals das Bürgerforum eine Petitionan Ministerpräsident Biedenkopf, die auch von der IHK unterstützt wurde. Die in der Petition geforderten Termine für den Baubeginn der einzelnen Abschnitte wurden von der Sächsischen Staatsregierung in einer Antwort an das Bürgerforum benannt. Gegenüber den damals benannten Terminen wurden die letzten vier Bauabschnitte mit über 10 Jahre Verspätung begonnen. Allerdings war der heute freigegebene Abschnitt in der ursprünglichen Planung gar nicht enthalten.

 

Der Autobahnzubringer wurde im Wesentlichen mit EU-Mitteln finanziert. Vielen Dank an die Geldgeber, die Straßenbauverwaltung, die Baubetriebe und an die Politik.

Die Fahrzeit in die Kreisstadt beträgt nach Bauabschluss tatsächliche 35 Minuten.

 

  

Freie Wähler Erzgebirge e. V. für neuen Kreistag vorbereitet

 

Am Montag traf sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Erzgebirge e.V. auf dem Scheibenberg, um letzte Absprachen zur Kommunalwahl am 25. Mai zu treffen.

Bereits am 8. März zur Mitgliederversammlung in Geyer hat der Fraktionsvorstand Jürgen Förster, Marcel Schmidt und Jens Müller Bilanz über die ersten 6 Jahre des Erzgebirgskreises gezogen. Die FWE-Fraktion hat sich aktiv in die Kreistagsarbeit eingebracht und es ist gelungen, wichtige Entscheidungen mitzugestalten. Das betrifft beispielsweise den soliden Kreishaushalt mit dem niedrigsten Kreisumlagesatz in Sachsen, die Übernahme der SGB II-Leistungen in die eigene Regie des Landkreises und den Rückkauf der Erzgebirgssparkasse. Es wurde auch viel investiert, insbesondere in Schulen und Kreisstraßen.

Zur Kreistagswahl nominierten die Freien Wähler Erzgebirge e.V. 100 Kandidaten in allen 14 Wahlkreisen.

Bei aller Wahlvorbereitung geht natürlich auch die Kreistagsarbeit weiter. Drei FWE-Kreisräte sind in die Vorbereitung der Planung für den Stadionbau in Aue einbezogen und auch das Problem der Eisenbahnstrecke Schwarzenberg-Buchholz kann keine Pause vertragen.

Nachdem die Neuordnung des Erzgebirgskreises und seiner Gesellschaften zu 100% erledigt ist, mahnen die Freien Wähler Erzgebirge an, dass sich der neue Kreistag verstärkt den Zukunftsaufgaben im Erzgebirgskreis zuwendet.

Den Abschluss der Wahlvorbereitung der Freien Wähler zur Kommunalwahl am 25.5.2014 bildet am kommenden Freitag 16.30 Uhr eine Veranstaltung auf dem Scheibenberger Markt. Es stellen sich Kreistagskandidaten der Freien Wähler Erzgebirge e.V. aus dem Wahlkreis 1 vor. Gleichzeitig stellen sich alle 15 Kandidaten der Freien Wähler Bürgerforum e.V. zur Stadtratswahl in Scheibenberg den Fragen der Bürger.

Die mitgliederstärkste Wählervereinigung im Erzgebirgskreis – Freie Wähler Bürgerforum e.V.  – tritt zur Stadt- und Gemeinderatswahl in 12 Orten der Wahlkreise 1 bis 3 mit insgesamt 122 Kandidaten an.

Kommunalwahl 07.06.2009 - 368 Bewerber durch die zehn politischen Wählervereinigungen aufgestellt - alle politischen Wählervereinigungen im Erzgebirgskreis wahrscheinlich auf Platz 1 vor der CDU !

Zum Einreicheschluss für die Wahlvorschläge am 23.April 18:00 Uhr kommen die zehn einzelnen politischen Wählervereinigungen, die auf Kreisebene die Freien Wähler Erzgebirge e.V. (FWE) maßgeblich unterstützen, auf aktuell 368 Wahlvorschläge für die Stadt- / Gemeinde- und Ortschaftsratswahl.

Es wird geschätzt, dass die politischen Wählervereinigungen auf lokaler Ebene außerhalb der FWE nochmals 200 bis 250 Wahlvorschläge eingereicht haben.

Damit kämen alle Wählervereinigungen zusammen voraussichtlich auf 600 Kandidaten im Erzgebirgskreis. Genaue Zahlen gibt es erst in der nächsten Woche nach Abschluss der Zulassung der Kommunalwahlvorschläge in den einzelnen Gemeinden.

Zur Gemeinderatswahl 2004 erhielten die Wählervereinigungen in Sachsen 1.109.053 Stimmen. Das entsprach 24,4 % aller Stimmen. Zur Ortschaftsratswahl 2004 entfiehlen sogar 43,9 % aller Stimmen auf Wählervereinigungen, 36,9 % auf die CDU und die restlichen Stimmen auf sieben weitere Parteien.

Aus dem Erzgebirgskreis aufgegliedert auf die einzelnen politischen Wählervereinigungen entnehmen Sie die Zahlen bitte aus der nachfolgenden Tabelle:

Politische Wählervereinigungen, die auf Erzgebirgs-Ebene die Freien Wähler Erzgebirge (FWE) bilden bzw. maßgeblich unterstützen

Kandidatenanzahl Kommunalwahl 07.06.2009
1        Freie Wähler Bürgerforum e.V.                                           13
            (in 12 Gemeinden, siehe Detailaufstellung)
2        Freie Wähler Union Stollberg e.V.       Stollberg                    65
          Oelsnitz                          6
          Lugau                            11
          Erlbach-Kirchberg; OT Ursprung        davon 5 Ortschaftsräte   10
3        Bund Freie Wähler Gornau                                                  10
4        Freie Wähler Aue e.V.                                                        25
5        Freie Wähler Bad Schlema e.V.                                            27
6        Freie Wählervereinigung in Bernsbach                                  24
7        Freie Wählervereinigung Lauter e.V.                                    18
8        Freie Wählergemeinschaft Raschau                                       12
9        Freie Wählergemeinschaft WIR Rittersgrün e.V.                      17
10        Freie Wählergemeinschaft Schneeberg e.V.                          12
Gesamt:                                                                                    368

Im Altkreis Annaberg kandidiert die politische Wählervereinigung Freie Wähler Bürgerforum e.V. in 12 Städten und Gemeinden. Die Zahlen können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen:

                        Freie Wähler Bürgerforum e.V. (FWBF)

                        Kandidatenanzahl Kommunalwahl 07.06.2009

                                                         Gesamt           davon Frauen
Annaberg-Buchholz                                11                              5
(davon 5 Ortschaftsräte)
Crottendorf                                          14                               4
Ehrenfriedersdorf                                  12                               2
Elterlein                                                4                               1
Geyer                                                    6                               0
Jöhstadt                                               10                               3
(davon 2 Ortschaftsräte)        
Mildenau                                                3                               2
Scheibenberg                                        19                               4
(davon 4 Ortschaftsräte)
Schlettau                                             
Sehmatal                                                7                             
Thermalbad Wiesenbad                           24                               8

Freie Wähler Bürgerforum gesamt:         131                            32
(davon 11 Ortschaftsräte)

Kontaktadressen für diese Pressemiteilung sind:

Uwe Haas, Vorsitzender der FWE, Mobil 0177-2442477, Mail u.haas-schlemat-onlinede

Jürgen Förster, Fraktionsvorsitzender der FWE, Telefon 03733-44181, Mobil 0151-17335420, Mail j-foerstergmxde

 

Neuer Politikstil für Sachsen

Nachricht der Bürgerfraktion      Ausgabe 15/Februar 2009

Parteilose aus ganz Sachsen tagen in Dresden

Samstag, 9:30 Uhr: morgendliche Passanten schauen verwundert in Richtung Einfahrt der Tiefgarage am Fuße des Altmarktes. Dort drängen sich PKW mit Kennzeichen aus ganz Sachsen. Derart großen Andrang gibt es um diese Tageszeit hier normalerweise nicht. Was braut sich da zusammen? Die Stadträte der Bürgerfraktion und ihre Mitarbeiter rotieren bereits seit 8:30 Uhr im Kulturpalast. Hier werden in knapp anderthalb Stunden Gäste aus allen Regionen des Freistaates zur kommunal-politischen Konferenz erwartet. Doch bis es so weit ist, gibt es in der Kongressetage „Panorama“ noch viel zu tun. Anwesenheitslisten und Namensschilder müssen präpariert und alphabetisch aufgereiht werden, damit bei der Ankunft der Gäste alles reibungslos ablaufen kann. Tagungsmappen und kleine Dresden-Präsente für die Besucher sind auf Tischen auszulegen. Die Mikrofonanlage muss eingerichtet und getestet werden. Begrüßungskaffee und Gebäck sind in Stellung zu bringen. Außerdem gilt es, das große Konferenz-Transparent, gut sichtbar, an der Stirnseite des Podiums aufzuhängen – eine Aufgabe, die sich als schwieriger erweist, als zunächst gedacht. Die Zeit scheint zu rasen und für den phantastischen Ausblick auf den Neumarkt und die Frauenkirche hat im Moment hier niemand ein Auge. Kurz vor 10 Uhr ist es endlich geschafft. Die ersten Gäste sind bereits im Foyer eingetroffen. Nun läuft alles wie am Schnürchen. Freudiges Begrüßen alter (und neuer) Bekannter, wohin man schaut. Inzwischen ist auch der langjährige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf eingetroffen. Er wird das Eingangsreferat halten. Ein schneller Plausch über die wichtigsten Neuigkeiten ist kaum begonnen, schon bittet Jan Kaboth, Vorsitzender der Bürgerfraktion, um Aufmerksamkeit.

Nach einer herzlichen Begrüßung,verbunden mit der Einladung zu dem am Abend stattfindenden Neujahrempfang der Bürgerfraktion im Ratskeller des Neuen Rathauses, ergreift sogleich Christoph Hille, Stadtrat und Projektkoordinator dieser Konferenz, das Wort. Er stimmt mit klaren Worten in das ehrgeizige Thema dieses Tages „Parteiendemokratie in der Krise? Unabhängige Wählervereinigungen als glaubwürdige Antwort auf das sinkende Politikvertrauen“ ein und übergibt schließlich das Wort an Kurt Biedenkopf, auf dessen Vortrag bereits alle gespannt warten.

Wie frei sind die freien Wählervereinigungen?

Biedenkopf stellt zunächst klar, dass eine sinkende Wahlbeteiligung keineswegs mit sinkendem politischen Interesse gleichzusetzen sei. Politisches Interesse äußere sich in vielfältiger Weise durch Bürgerbeteiligung in Vereinen, Bürgerinitiativen und unterschiedlichsten ehrenamtlichen Tätigkeiten. Politik sei mehr als die Gestaltung durch Organisationen und Institutionen; sie beschränke sich insbesondere keineswegs auf Parteipolitik. Bei aller Kritik, so Biedenkopf, müsse man erkennen,dass Parteien die wichtige Aufgabe der Bündelung von Interessen leisteten. Sie bewahrten damit den Staat vor der Unregierbarkeit und allgemeinem Chaos. Würde man in Parlamenten die Abstimmungen immer freigeben, d.h. stets auf die Fraktionsdisziplin verzichten, so kämen keine stabilen Mehrheiten zustande. Auf diese sei aber jede Demokratie angewiesen. Können, so fragt Biedenkopf, die Freien Wähler erfolgreich am politischen Prozess mitwirken und dabei eine Alternative zur Parteiendemokratie bieten?

„Unsere Betrachtungsweise von Politik ist zwar demokratisch, aber immer noch etwas obrigkeitsorientiert. Wenn Probleme auftreten, die wir selbst nicht lösen zu können glauben, rufen wir nach dem Staat.“

Die Parteien wollten keine Macht, sondern vielmehr die Befugnis, eine Macht auszuüben, führt Biedenkopf aus. Die Macht, sei nicht die Macht der Parteien, sondern die Macht des Staates, ohne die dieser nicht existieren könne. Die Parteien, so Biedenkopf weiter, streiten sich lediglich darüber, wer diese Macht bzw. diese Kompetenzen ausüben darf. Würde keine Macht ausgeübt werden, käme es zu einem Machtvakuum. Dieses sei immer mit Zerfall verbunden: instabile Staaten, etwa in Afrika, geben zahlreiche schlimme Beispiele dafür ab. „Die Freien Wähler wollen anders sein, als die Parteien. Sie wollen frei sein. (…) Aber sie sind nicht frei von der Funktion einer Partei. (…)"

„Die politischen Parteien haben in der Vergangenheit zu oft darauf geachtet, was die Menschen gerade wollen. Die Bürger wollen durchaus Veränderungen, jedoch nur so lange, wie sie ihre gewohnten Lebensverhältnisse nicht beeinflussen. (…) Die Grundstimmung der Bevölkerung ist auf Kontinuität und Sicherheit gerichtet.“ 

Im Anschluss an seinen Vortrag stellte sich Kurt Biedenkopf bereitwillig den Fragen und Anregungen der Konferenzteilnehmer. Zahlreiche Probleme der sächsischen Städte und Gemeinden kamen zur Sprache: Insbesondere der demographische Wandel, der Wegzug junger Menschen aus den Gemeinden und das steigende Durchschnittsalter bewegten die Diskussionsteilnehmer.

Biedenkopf wirft abschließend die Frage auf, inwiefern die Freien Wähler frei sind. Sie seien nicht durch Ideologie gebunden. Daraus resultiere eine Offenheit, die in einigen Fällen Problemlösungen ermögliche, die den Parteien aufgrund ihrer Ideologie verwehrt sind. Biedenkopf betont die Wichtigkeit dieser Offenheit. Sie sei unverzichtbar und begründe auch den Erfolg der freien Wählerschaft. Sie löse damit ein Nachdenken bei den politischen Parteien über ihre Fehler aus. Und genau dieses Nachdenken, so Biedenkopf, sei ein Beitrag der freien Wählervereinigungen zur Überwindung der Krise der Parteiendemokratie.

Kommunalpolitiker zwischen den Stühlen?

Im Anschluss an Mittagsschmaus und kleinere Gesprächsrunden im Foyer moderiert Dr. Albrecht Leonhardt, Pressesprecher der Bürgerfraktion, charmant den Redebeitrag von Astrid Münster, Bürgermeisterin der Stadt Bad Düben und Vertreterin der dortigen Freien Wählergemeinschaft (FWG), an. In ihrem Erfahrungsbericht spricht sie von den Problemen parteiunabhängiger und damit freier Bürgermeister, ihre Vorstellungen und Projekte vor Ort durchzusetzen. Bereits im Wahlkampf zeigten sich Unterschiede zu den Partei-vertretern. Vielfach werben nämlich Bürgermeisterkandidaten, die einer der Regierungs-parteien in Sachsen angehören, mit dem ‚Guten Draht nach Dresden‘. „Eine für mich sehr unglückliche und kontraproduktive Art, den Bürger für sich gewinnen zu wollen“, sagt Münster und fährt fort: „Zum einen suggeriert dieser Spruch, dass nur Beziehungen einem die erforderlichen Türen öffnen, um seine Gemeinde vorwärts zu bringen. Zum anderen macht er natürlich deutlich, dass der Kandidat sich selbst den erforderlichen Mut und die notwendige Kraft sowie entsprechendes Geschick nicht zutraut.“ Obwohl die Parteikandidaten mit großem Tamtam Staatsminister(innen) und weitere Politprominenz nach Bad Düben holten, waren die Wahlkampfteams dem Kleinstadtgetratsche in keiner Weise gewachsen. Astrid Münster konnte lediglich mit dem Minister des Karnevalsvereins aufwarten. Dieser sei aber ein vor Ort bekannter Allgemeinmediziner und sehr beliebt. Die Bad Dübener ließen sich von inszenierten Politiker-Besuchen nicht täuschen, sondern vertrauten der bodenständigen Art, gepaart mit hervorragender Kenntnis der Probleme der Bürger. Zur Bürgermeisterin gewählt, kann Astrid Münster nun nach vorn schauen und sich den Aufgaben mit ganzer Kraft widmen, ohne Angst vor dem Parteifreund haben zu müssen, der hinter ihrem Rücken „symbolisch das Messer zückt“. Sie pflege einen komplett anderen Politikstil als ihr Amtsvorgänger, erzählt Münster aus ihrem Arbeitsalltag: „Die wesentlichen Entscheidungen werden gleichberechtigt mit allen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat vorberaten.“ Die Schwierigkeiten, die sich mit der eigenen Fraktion deswegen ergeben, seien nicht zu unterschätzen. Es sei einfacher gewesen, Opposition zu sein, als selber zu gestalten. Sie führt weiter aus: „Der eigene Antrieb, die eigene Kraft, eigene Initiativen und Ideen aus der Mitte der Fraktion – auch mal gegen die Bürgermeisterin – sind unbedingt erforderlich, um neben der Personalisierung und Fokussierung auf die Bürgermeisterin in der Öffentlichkeit und beim Bürger der eigenen Fraktion ein Profil zu verschaffen, welches neben dem der Bürgermeisterin deutlich wird.“ Es seien Eigenschaften, wie Konfliktfähigkeit, sachliche Diskussion ohne Nachtragen und Ehrlichkeit bei der politischen Willensbildung auch innerhalb der Freien Wähler, die für Glaubwürdigkeit beim Bürger sorgten. Sie machten außerdem deutlich, dass unabhängige Wählervereinigungen ohne Fraktionszwang mit dem eigenen Menschenverstand zur Entscheidung fänden. „Wir sind eben keine gleichgeschalteten Parteisoldaten!“, betont Astrid Münsterund kann einen gewissen Stolz darauf nicht verbergen. Als eine wesentliche Ursache der Parteienverdrossenheit macht Astrid Münster die Individualisierung der Gesellschaft aus. Diese schlage sich als verbreitete Abneigung gegen die dauerhafte organisatorische Einbindung und formale Mitgliedschaft nieder. Der politisch und/oder gesellschaftlich engagierte Bürger pflege seine eigene Meinung und lehne den gleichgeschalteten Argumentationsprozess der Parteien ab. Von den wenigen Aktivbürgern organisierten sich viele zunehmend außerhalb der Parteienlandschaft in freien Wählervereinigungen. Der Grund dafür sei in der immer größer werdenden Distanz zwischen Privatheit und der staatlich-politischen Sphäre zu finden. „Die Parteien vermögen es nicht, mit ihrer Struktur eine Individualisierung der Gesellschaft zu akzeptieren, geschweige denn zu tolerieren.“, erklärt Münster und ergänzt sogleich: „Diese Akzeptanz der Individualisierung ist unsere große Stärke aber auch die große Gefahr. Wir müssen es aushalten, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, dies akzeptieren und sachlich sowie glaubwürdig damit umgehen.“ Großen Beifall erntete die Bürgermeisterin als sie gegen Ende ihrer Ausführungen mit einem Augenzwinkern in Anlehnung an die Forderung der Banken nach einer oder mehrerer BAD BANKS, die die schlechten, auf ihre Bilanz drückenden Wertpapiere übernehmen soll, eine BAD KOMMUNE BAD SCHULDENBERG forderte, die zur Bereinigung des kommunalen Handlungsspielraums sämtliche Kommunalkredite übernehmen solle.

Mit Herz und Verstand – ohne Partei!

Nun ergreift Ute Kniesche, die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) im Kreistag des Landkreises Leipzig, das Wort. Frau Kniesche berichtet eindrucksvoll von ihren kommunalpolitischen Erfahrungen, die sie nach der Wende zunächst in der SPD sammelte und den Gründen, die sie schließlich zum Austritt aus dieser Partei veranlassten.

„Und das habe ich dann alles miterlebt und glauben Sie mir, wenn sie drei, vier Abende in der Woche unterwegs sind und die Welt verändern wollen, und wenn sie dann irgendwo Sachgespräche führen wollen, aber es geht immer um Parteistreitigkeiten und wer denn nun irgendwo hinkommt, und der Parteifreund dann der Feind wird, dann hat man irgendwann keine Lust mehr. Und dann muss man eine Konsequenz ziehen und die habe ich getroffen.“

Nach dem vollzogenen Austritt gründete sie eine Wählervereinigung und schaffte erneut den Einzug in den Kreistag. Es gab viele Hürden auf dem Weg dahin, etwa das Sammeln der Unterschriften für die Kandidatur unter großem Zeitdruck oder die Tricks und Machenschaften der ehemaligen Weggefährten sowie des Landratsamtes beim Versuch, diese zu verhindern. Angefangen bei der abgeschlossenen Tür bis hin zum Handyanruf während der Rede vorm Kreistagsplenum: Alle Register unfairen Verhaltens wurden gezogen. Es nützte letztlich alles nichts:

Mit stolzen 12,8 % der Stimmen führte Ute Kniesche die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) als Fraktionsvorsitzende in den Kreistag des Landkreises Leipzig.

Im Anschluss beantworteten Astrid Münster und Ute Kniesche die Fragen der Zuhörer. Viele Teilnehmer konnten dabei neue Eindrücke gewinnen. Es gab aber durchaus auch Stimmen, die von ähnlichen Erfahrungen berichten konnten.

Wir bringen‘s auch!

Jürgen Förster, Landrat a.D. und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Erzgebirge e.V. (FWE) im Kreistag des Erzgebirgskreises sowie des Bürgerforums Landkreis Annaberg e.V., ist der nächste Redner der Konferenz.

Er gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklung der politischen Landschaft im Landkreis Annaberg nach der Wende. Die Haupterkenntnis der Wahl von 1994 beschreibt Förster so: „Man braucht gute und wählbare Leute. Bei den Wählervereinigungen schaut sich der Wähler zuerst die Personen an. Mit schwierigen Leuten, oder mit völlig Unbekannten – da kann das Programm noch so gut sein – kriegt man kein gutes Wahl-ergebnis zusammen.“

„Wir haben aber auch festgestellt, dass Wählervereinigungen Potential haben und durchaus eine Alternative zu Parteien sein können.“

Im Jahre 2004 konnten Förster und sein Bürgerforum eine erneute Steigerung verbuchen und erreichten 26 % der Stimmen für den Kreistag. Man stellte vier Bürgermeister und war in 12 von 17 Städten und Gemeinden vertreten. Kommunalpolitische Arbeit der politischen Wählervereinigungen, erläutert Förster, brauche natürlich klare Zielvorstellungen. Dabei könne man sich gern darüber streiten, ob dies ein großes Programm oder eher punktuelle Zielstellungen sein müssten. Eine Vernetzung zwischen der Kreis- und der Gemeindeebene aber auch zum Nachbarkreis seien notwendig für eine erfolgreiche Arbeit auf Kreisebene. In die Kommunalwahlen 2009 gehe man nun unter der gemeinsamen Plattform der Freien Wähler Erzgebirge e.V. (FWE). Auf der Ortsebene treten die Wählervereinigungen mit ihrem alten Namen an, weil sie vermeiden wollen, dass erneut Unterschriften gesammelt werden müssen und sie dann auf den Wahlzetteln an die letzte Stelle rücken – bisher stehen sie oft an erster, zweiter bzw. dritter Stelle. Abschließend zieht Förster das Fazit, dass der Unterschied freier Wählervereinigungen im Verhältnis zu den Parteien im Politikstil und in den Personen liege. Jede Wählervereinigung müsse prinzipiell für sich entscheiden, ob sie auf Stadt- und Gemeindeebene arbeiten und hier nicht weitergehen wolle, oder ob sie sich auch auf Kreisebene engagieren möchte. In diesem Falle müsse man die richtige Struktur schaffen, sich vernetzen und solide finanzieren – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die (hohen) Kosten der Wahlkämpfe.

Leitbilder und Praxis in der Kommunalpolitik

Den letzten Vortrag der Konferenz bewältigte Georg Grajewski, 1. Stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen, gemeinsam mit Christian Neumann, dem Vorsitzenden der Freien Wählerunion Stollberg e.V. (FWU).

Georg Grajewski legt zunächst den theoretischen Rahmen des Ansatzes, in dem es um die Bedeutung von Leitbildern als Handlungsempfehlungen für Kommunen geht. Er arbeitet dabei folgendes Hauptproblem heraus:

Kulturell eingeübtes Handeln weise eine gewisse Stabilität über Generationen hinweg auf und werde meist nicht mehr hinterfragt. Betreffe dies mehrere Menschen, so könne von Gleichförmigkeit im Handeln gesprochen werden: Die Folge sei die Hervorbringung von Stillstand. Ein solcher Zwang zum Gleichverhalten sei oft im Parteiengefüge verankert. Unterschiedlichkeit bewirke dagegen Veränderungen und könne Potentiale wecken. Die Freien Wähler ließen eine solche Unterschiedlichkeit ausdrücklich zu, was kreatives Denken befördere und die Problemlösungskompetenz deutlich steigern könne.

„In diesem Spannungsfeld zwischen der oft auch kulturell erforderlichen Gleichförmigkeit und der Unterschiedlichkeit von Menschen und Gruppen müssen wir uns in der Zukunft bewegen. Wenn wir auf die nächsten politischen Ebenen gehen, werden wir auch einen Teil Gleichförmigkeit haben müssen, aber uns trotzdem diese Unterschiedlichkeit erhalten.“

Um eine bestehende Kultur und die damit verbundene Identität der Beteiligten verändern zu können, so Grajewski abschließend, sei die gemeinsame Entwicklung eines Leitbildes ein geeignetes Mittel. Christian Neumann macht im Praxisteil des Vortrags deutlich, was für ihn die Besonderheit der Mitglieder freier Wählervereinigungen ausmacht. Er definiert sie als glaubwürdige, bürgernahe, ideologiefreie, ausschließlich an der Sache orientierte Politiker. Neumann legt für die Praxis in den Fraktionen großen Wert auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der keineswegs immer ‚klein‘ sein müsse. Er helfe dabei, die Gemeinsamkeiten herauszufinden. Nach ihnen müsse man zunächst aktiv suchen, um eine gute Chance zu haben, etwas bewegen zu können.

„Wichtig ist auch, dass die Leute wissen: Diese Leute wollen an einem Strang ziehen. Sie wollen aber auch ihren Ort nicht vergessen, ihre Stadt nicht vergessen, das Eigene.“

Wir brauchen einen neuen Politikstil! Beschlüsse im Sinne von Mehrheitsentscheiden gab es auf dieser Konferenz zwar keine. Man verständigte sich aber unter dem Beifall der Anwesenden darauf, die Kontakte und den Informationsaustausch weiter zu intensivieren. Wo es sich anbietet, soll die Arbeitsteilung verstärkt werden, etwa indem Presse-erklärungen in jeweils regional angepasster Form gemeinsam genutzt werden. Zentrales Anliegen freier Wählervereinigungen, ganz gleich auf welcher Ebene, bleibe die langfristige Etablierung eines neuen Politikstils, der sich als sachorientiert und konstruktiv vom oftmals ideologisch blockierten Parteienstreit abhebt. An erster Stelle müsse stets die Lösung der Probleme in Städten und Gemeinden im Sinne der Bürgerinnen und Bürger stehen.

Zum Abschluss dankten die Teilnehmer den Organisatoren mit einem großen Applaus für die gelungene Konferenz und man konnte diesen gegen Ende des Treffens die Freude darüber buchstäblich am Gesicht ablesen.

Pressespiegel

Große Bedeutung für FWE im Erzgebirgskreis

Freie Presse vom 30.05.2008, Seite6/7

Freie Presse vom 30.05.2008, Seite6/7

"ERZ" auf dem Nummernschild



Erzgebirgskreis: Viele Arbeitsplätze in der Industrie, aber niedrige Einkommen
Die St.-Annen-Kirche thront über Annaberg-Buchholz. Im Ringen um den Kreissitz hat sich die Stadt vorerst gegen Aue durchgesetzt.

Annaberg-Buchholz. "ERZ" - so soll der neue Erzgebirgskreis künftig auf den Autonummernschildern zu erkennen sein. Während die Nachbarn etwa in Freiberg, Mittweida und Döbeln noch streiten und vorübergehend zwangsweise das "FG" verordnet bekamen, fiel die Einigung auf das gemeinsame Kürzel hier leicht. Auch die Grundsatzentscheidung über ein Zusammengehen war Formsache - die Identität als Erzgebirger eint. Einen harten Kampf gab und gibt es jedoch um den Kreissitz. Als der sächsische Landtag Ende Januar für Annaberg stimmte, feierten auf dem Marktplatz der Adam-Ries-Stadt hunderte Bürger mit den Randfichten. Aue, die Noch-Kreisstadt, reichte hingegen Anfang April beim sächsischen Verfassungsgericht Klage gegen die Entscheidung ein.

Mit rund 388.000 Einwohnern wird der Erzgebirgskreis der größte Landkreis in Sachsen. Auch wirtschaftlich ist die Region, die ihre Stärken in Tourismus und Kunsthandwerk hat, eigentlich kein Leichtgewicht; die Dichte an Industriearbeitsplätzen etwa ist die zweithöchste in Sachsen. Dennoch fehlen viele Jobs. Und die Einkommen sind so niedrig wie nirgendwo in Südwestsachsen. So lag der durchschnittliche Stundenlohn hier im Jahr 2005 bei 13,67 Euro, fast anderthalb Euro niedriger als im angrenzenden Vogtland.

In der Kommunalpolitik kommt neben den etablierten Parteien im Erzgebirge auch freien Wählervereinigungen eine große Bedeutung zu. Sie haben allein 110 Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Bei der Wahl sehen sich die Freien Wähler Erzgebirge (FWE) allerdings benachteiligt. Kritik wird an einer Regelung laut, nach der die Parteien auf dem Stimmzettel nach ihrer aktuellen Sitzverteilung im Landtag angeordnet werden. Gruppierungen ohne Landtagsmandate folgen danach alphabetisch. Das führt dazu, dass die FWE an vorletzter Stelle landen - fünf Plätze hinter der rechtsextremen NPD.
Die Freien Wähler erheben Einspruch gegen diese Regelung. Auch wollen sie nach der Wahl verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob Ehrenamtsfunktionen auf dem Wahlschein angegeben werden dürfen. Der Kreiswahlausschuss hatte sich dagegen entschieden. (oha/mas)
 


Steckbrief Erzgebirgskreis

• Fläche: 1828 km²
• Einwohnerzahl: 388.000
• Bevölkerungsdichte: 212 Ew./km²
• Einwohner-Prognose 2020: 332.000
• Durchschnittsalter: 45,6 Jahre
• Kommunen: 74, darunter 28 Städte
• Größe des neuen Kreistags: 98 Sitze
• Wirtschaftskraft: Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner und Jahr ca. 16.000 Euro (Vgl. Deutschland: 25.800 Euro)
• Arbeitslosenquote (Mai 2008): Kreis Annaberg: 13,8 %, Aue-Schwarzenberg: 14,5 %, Mittlerer Erzgebirgskreis: 13,4 %, Stollberg: 11,3 %)
• Verschuldung: 964 Euro pro Einwohner
• Kita-Plätze (Versorgungsquote für Drei- bis Sechsjährige): 89,4 %
• Einwohner je Arzt in Niederlassung: 827
• Krankenhausbetten je 1000 Ew.: 6,0

 

Debatte um Ehrenamt: Freie Wähler empört

Freie Presse - Lokalredaktion Annaberg (17.05.2008)

606 Frauen und Männer bewerben sich um Kreistagssitz
Annaberg. "Alle halten Sonntagsreden übers Ehrenamt, aber wenn es drauf ankommt, wird die Leistung der Ehrenamtlichen mit einem Federstrich weggewischt." Annabergs Landrat Jürgen Förster (Bürgerforum) sieht im Weglassen der Ehrenamtsfunktionen auf den Wahlscheinen eine politische Dimension, die es aufzuarbeiten gilt. Er hat sich deshalb an den Innenminister gewandt und ihm angekündigt, dass die Freien Wähler Erzgebirge (FWE) eine verfassungsrechtliche Prüfung erwägen. "Die kommende Wahl am 8. Juni gefährden wir aber nicht", stellte Förster klar.

Ob es ans Verfassunggericht geht, wollte der Landesvorstand der Freien Wähler am späten Freitagabend entscheiden. "Wir treffen uns in Zwickau. Nach der Diskussion wissen wir, welchen Weg wir bestreiten", meinte Uwe Haas. Der Bad Schlemaer hat die ehrenamtlichen Funktionen in den Unterlagen der FWE-Kandidaten selbst gestrichen, denn: "Es bringt nichts, wenn wir das Ganze jetzt gefährden. Deshalb haben wir uns kompromissbereit gezeigt." Allerdings sei es nötig, diese Frage für spätere Wahlen zu klären.

"In Bayern stehen auch die Ehrenamtsfunktionen auf den Wahlscheinen. Das hilft den Bürgern bei ihrer Entscheidung, weil es wichtige Informationen sind", argumentiert auch Förster. Dass es in Sachsen anders sein soll, sieht er nicht ein. Nach Recht und Gesetz scheint diese Vorgehensweise nach jetzigem Stand dennoch richtig. "Wir müssen alle gleich behandeln.

Da sich die anderen Bewerber um einen Kreistagssitz an die Maßgabe gehalten hatten, musste sie auch für die Freien Wähler gelten", erklärte Kreiswahlleiter Dietmar Bastian. Deshalb sei dies auch bei allen inzwischen 606 Kreistagskandidaten so gehandhabt worden. "Auf den Wahlscheinen erscheint deshalb nur der Kandidatenname, seine Partei, sein Beruf oder Stand und sein Wohnort", stellte Bastian klar.

Von Thomas Schmidt

Plakate Wahl08

Presse

PDF-Wahl 2008

Leitet Herunterladen der Datei einWahlplakat FWE Landrat
Leitet Herunterladen der Datei einWahlplakat FWE

 Anzeige Wochenspiegel 16.06.08

Leitet Herunterladen der Datei einWir sagen herzlich danke

 Anzeige Wochenspiegel 02.06.08

Leitet Herunterladen der Datei einWir sind bereit

Anzeige Freie Presse 06.06.08

Leitet Herunterladen der Datei einIhr Landrat im Erzgebirge

Leitet Herunterladen der Datei ein

Leitet Herunterladen der Datei einFWE e.V.

 

 

WetterOnline
Das Wetter für
Erzgebirge