» Neues

Kreishaushalt 2013/14

Pressemitteilung Kreistagsfraktion FWE12.12.2012

Strategie FWE ist aufgegangen

Zum Kreishaushalt 2013/14 hat sich der erweiterte FWE-Fraktionsvorstand frühzeitig am 20.04.2012 auf wichtige Eckpunkte verständigt und mit Kreistagsfraktion und Beirat der Freien Wähler Erzgebirge (FWE) in einer Reihe von Arbeitstreffen ausdiskutiert.

Zu den Eckpunkten der FWE zählen:

  • Rückkauf der Erzgebirgssparkasse und Austritt aus der SFG (Sachsenfinanzgruppe 18,5 Mio. Euro)
  • Bereitstellung finanzieller Mittel für Baumaßnahmen im Sparkassen-Erzgebirgsstadion in Aue 15,0 Mio. Euro und an den Schanzenanlagen in Oberwiesenthal.
  • Kreisumlage 28,2% in beiden Jahren, damit voraussichtlich wieder niedrigster Umlagesatz und absoluter Umlagebetrag in Sachsen.
  • Weitgehende Entlastung der Eltern bei den Schülerbeförderungskosten für Grundschüler und Teilentlastung ab Klasse 5 beim neuen VMS-Tarif ab 1.9.2013 
  • Anpassung (mindestens Inflationsausgleich) der Personalkostenzuschüsse sowie teilweise Sachkostenzuschüsse des Erzgebirgskreises für die freien Träger der Jugendarbeit, Jugendhilfe und sozialen Beratungsstellen.
  • Mindestens Beibehaltung der Sportförderung + 60 TEuro
  • Aktives Handeln bei der Umsetzung SGB II
  • Investitionsschwerpunkt Kreisstraßen einschl. Deckenerneuerung
  • Beibehaltung des ÖPNV-Angebots Bus und Bahn

Mit diesen Eckpunkten der FWE war es möglich, klare und verlässliche Signale an Landrat F. Vogel und Beigeordneten A. Stark sowie an die anderen Kreistagsfraktionen zügig auszusenden und sich an der Haushaltsaufstellung für 2013/14 aktiv zu beteiligen. Besonders wichtig ist die Beibehaltung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden durch eine niedrige Kreisumlage. Die Mitglieder der FWE stellen im Erzgebirgskreis die zweitstärkste Gruppe der Gemeinderäte und Bürgermeister.