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Austritt aus der Sachsen-Finanzgruppe

Sparkassen-Finanzgruppe

Austritt des Erzgebirgskreises aus der Sachsen- Finanzgruppe

Zur wichtigsten Entscheidung des Kreistages im Jahr 2012 erklärte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Erzgebirge (FWE) den beabsichtigten Austritt des Erzgebirgskreises aus der Sachsen-Finanzgruppe (SFG).

Durch diesen Austritt aus der SFG erhält der Erzgebirgskreis wieder die volle Trägerschaft über die Erzgebirgssparkasse und diese kann dann wieder als völlig eigenständige Sparkasse auftreten.

Allerdings hat die Erlangung der Eigenständigkeit auch ihren Preis – im wahrsten Sinne des Wortes. Die sieben SFG-Sparkassen haben dem Freistaat Sachsen als Ausgleich insgesamt 108,- Mio Euro per 30.06.2011 überwiesen, als dieser die SFG endgültig verließ. Nach der Konstruktion der SFG hatte der Freistaat Sachsen einen Anteil von 22,37% an der Sachsen-Finanzgruppe und damit auch an der Erzgebirgssparkasse. Durch den Notverkauf der Sachsen-LB an die Landesbank Baden-Württemberg bürgt allein der Freistaat Sachsen für 2,75 Mrd. Euro Kreditausfälle, während die kommunalen Anteilseigner keine Bürgschaften übernehmen mussten.

Wie hoch der Anteil des Erzgebirgskreises an den o.g. 108,- Mio. Euro ist, wird sich aus der aktuellen Bewertung aller sieben SFG-Sparkassen ergeben. Doch der Austritt aus der SFG ist trotz der hohen finanziellen Belastung im Kreishaushalt 2013/14 die richtige und nachhaltige Entscheidung, so der FWE-Fraktionsvorsitzende Jürgen Förster. Die Erzgebirgssparkasse ist gut aufgestellt und kann perspektivisch wieder Gewinnanteile an den Kreishaushalt ausschütten.

Vor der Finanzkrise waren es 2,- bis 3,- Mio. Euro im Jahr. Ein Verbleib in der SFG hat nach Ansicht der Kreistagsfraktion FWE keinen Sinn und verursacht zur Zeit nur Kosten für die Sparkasse.

Zur Erinnerung:

Der Sachsen-Finanzgruppe ging ein langer Streit voraus:

Nach dem Willen der sächsischen Landesregierung sollten unter dem Dach der "Sachsenbank" (Sächsischer Finanzverbund) alle sächsischen Sparkassen, die Sachsen LB und die Sächsische Aufbaubank (SAB)zusammengefasst werden.

Grundlage hierfür war das Gesetz zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 3. Mai 1999.
Am 1. Oktober 2000 nahm der Sachsenfinanzverbund in Leipzig seine Arbeit auf. Ihm gehörten sieben Sparkassen sowie die Sächsische Landesbank an.

Über einen Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkasse" gegen den Sächsischen Finanzverbund stimmten die Bürger Sachsens am 21.10.2001 per Volksentscheid ab.
Der Gesetzentwurf der Initiative beinhaltete die Neufassung des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen, die Aufhebung des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband, die Änderung des Gesetzes über die Landesbank Sachsen Girozentrale, die Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und eine Regelung zur Entscheidung über die Auflösung und Überleitung des Sachsen-Finanzverbandes.

Die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten sächsischen Bevölkerung entschied sich für dieses Gesetz und damit gegen die von der sächsischen Staatsregierung geplante Verbundlösung.
Unklar waren die rechtlichen Konsequenzen der Abstimmung.
Während die Bürgerinitiative zwingend die Auflösung des Finanzverbandes forderte, argumentierte die sächsische Staatsregierung, dass die Annahme des Gesetzentwurfs nicht automatisch dessen Auflösung bewirkt, sondern einer Entscheidung des sächsischen Landtages bedurfte.

Sie ging zunächst vom Fortbestand des Finanzverbandes aus, lediglich die Aufnahme weiterer Mitglieder war fortan unmöglich.

Die sächsische Staatsregierung erarbeitete jedoch im Mai 2002 einen Gesetzentwurf der die Schaffung einer "Sächsischen Finanzgruppe" als Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsah.

Die sächsische Finanzgruppe fungiert nunmehr lediglich als Dachinstitut, mit Mitglied- und partnerschaftlicher Struktur.

Somit blieb die kommunale Verankerung der Sparkassen erhalten, der Beitritt der Institute erfolgt auf freiwilliger Basis.

Durch Novellierung des Sparkassen- Gesetzes ist es nun möglich, aus der Finanzgruppe auszutreten.

Die Freien Wähler Erzgebirge favorisieren  einen Austritt aus der Finanzgruppe.