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Statement der Fraktion FWE zum Kreishaushalt 2013/14

 

Statement der Fraktion FWE

zum Kreishaushalt 2013/14

Kreistag ERZ am 14. März 2013

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisräte,

für die Fraktion FWE begannen die Gespräche zum Doppelhaushalt 2013/14 im Sommer 2012 innerhalb unserer Fraktion, mit der Kreisverwaltung und dem Kreisvorstand des SSG.

Insgesamt finden wir die für die Freien Wähler Erzgebirge wichtigen Positionen im Doppelhaushalt wieder. Wir werden dem Haushalt 2013/14 zustimmen

-          weil er die niedrigste Kreisumlage in Sachsen sowohl prozentual als auch pro Einwohner hat und damit auch den Städten und Gemeinden Handlungsspielraum bietet

-          weil er vor allen Dingen im Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportbereich unseren langjährigen Zielsetzungen einer ganzheitlichen Kommunalpolitik im Landkreis und in den Gemeinden entspricht

-          und weil er die Investitionsschwerpunkte auf dem Gebiet der Kreisstraßen richtig setzt.

 

Natürlich war für die Freien Wähler Erzgebirge auch wichtig, dass für die Elternanteile der Schülerbeförderung ab 01.08.2013 mit einer hälftigen Übernahme der Kostensteigerung durch den Landkreis eine aus unserer Sicht vernünftige Lösung gemeinsam durch die Fraktionen CDU und FWE gefunden wurde.

Unsere Fraktion hat sich frühzeitig für den Rückkauf der Erzgebirgssparkasse aus der Sachsen-Finanzgruppe eingesetzt. Das geht nur mit eigenen liquiden Mitteln. Diese sind durch gutes Wirtschaften der Kreisverwaltung inzwischen doppelt so hoch, wie der Verkauf von Helios-Anteilen eingebracht hat.

Natürlich sieht die Fraktion FWE auch die Probleme und Haushaltrisiken.

Uns ist bewusst, wie eng der Haushalt gestrickt ist. Dies wurde beim NT-Haushalt 2012 besonders deutlich, als Mio-Beträge zur Stabilisierung der landkreiseigenen Busgesellschaft RVE als Ausgabenposition kurzfristig eingestellt werden musste, übrigens auch im HH 2013/14.

Aus meiner Sicht hat die Sächsische Staatsregierung und der FDP-Minister Morlock einen schweren Fehler gemacht, als sie 2011/12 aber auch 2013/14 fast den gesamten sächsischen finanziellen Eigenanteil aus dem ÖPNV herausgezogen und eingespart haben und heute fast nur noch Regionalisierungsmittel des Bundes und EU-Mittel an die Zweckverbände und Verkehrsunternehmen weiterleiten.

Fahrplankürzungen und Kürzungen in der Fahrzeugförderung sind seit 2011 die Auswirkungen für die Bürger, Landkreise und Verkehrsgesellschaften.

Zum Glück noch nicht sicher, aber eben auch nicht ausgeschlossen ist, dass dieser eigentümliche Kurs der Sä. Staatsregierung ab 2015 für Sachsen zum Verlust von Regionalisierungsmittel des Bundes führen kann und damit das Eisenbahnnetz der Erzgebirgsbahn nach 2015 wackeln könnte.

Mit Interesse habe ich bemerkt, dass sich inzwischen eine ganze Reihe von Kreisräten der CDU, SPD/Die Grünen, FWE und Linke mit dem langfristigen Erhalt der Erzgebirgsbahn beschäftigen.

Die Fraktion FWE steht zu den neuen Mio-Investitionen in die Sprungschanzen in Oberwiesenthal und zu den 15 Mio. für das Stadion des FCE in Aue. Gespräche mit dem Landrat und dem 2. Beigeordneten haben uns aufgezeigt, dass es zum Stadion in Aue mehrere Optionen gibt und der Kreistag noch grundlegende Entscheidungen treffen muss. Deshalb ist das Austauschblatt mit dem Sperrvermerk zur Stadion-Investition sachgerecht und folgerichtig. Für die Arbeitsgruppe Stadion haben wir die Kreisräte Heinz Fischer und Andreas Demmler benannt.

Natürlich haben die Freien Wähler Erzgebirge die Frage gestellt: Wie schafft der Erzgebirgskreis solch einen günstigen Haushalt 2013/14? Und wie schafft er es, bei Einführung der Doppik fast alle Abschreibungen bereits aufzunehmen und die Genehmigungsfähigkeit seitens der Landesdirektion bereits in der Stufe 1 zu erreichen?

Wir haben uns mit diesen beiden Fragen intensiv beschäftigt und Antworten gefunden. Dabei war uns der Geschäftsbericht des Sä. Landkreistages, den wir zu jeder Landkreisversammlung erhalten, Gespräche mit Landrat Frank Vogel und 2. Beigeordneten Andreas Stark sowie die Arbeit in den Ausschüssen und Aufsichtsräten eine gute Unterstützung.

Letztendlich ist es eine kontinuierliche und ausgewogene Kommunalpolitik im Erzgebirgskreis, die bis auf die vier Altlandkreise zurückgreift, und in der man sich immer der großen Bedeutung des früheren Einzelplanes 4 Soziales für das Wohl und Wehe des Landkreises im Klaren war. Zum Glück haben in unserem Erzgebirgskreis nicht die Verwaltungswissenschaftler das Sagen, die die Kreisaufgaben nur in Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen einteilen wollen.

Es ist dieser besondere Kitt, der die Gesellschaft im Erzgebirgskreis zusammenhält. Bestandteile dieses Kitts sind neben dem Sozialen und den vielfältigen Formen der Jugendhilfe auch die Wirtschafts- und Tourismusförderung, die Kulturförderung, Bildung, Sport- und Vereinsförderung und solche identitätsstiftende Projekte wie die Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und auch das Projekt UNESCO-Welterbe Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří.

Von der Haushaltsplanung her ist mit der Beschlussfassung zu diesem Doppelhaushalt 2013/14 die 6jährige Wahlperiode des Kreistages gelaufen. Die Fraktion FWE wird sich kritisch in die Kontrolle des Haushaltvollzugs einbringen.

Dabei werden wir auch genau hinschauen, ob der Freistaat seinen eigenen Verpflichtungen nachkommt, oder ob er staatliche Leistungen in der Finanzierung einfach auf die Kreise abdrückt.

Ich meine dabei die inzwischen unhaltbaren Zustände bei der Grunderhaltung von Staatsstraßen durch Deckenerneuerung und die Unterfinanzierung der Staatsstraßenbewirtschaftung durch die Straßenmeistereien. Ein Witz ist die vorgestern in Dresden vorgestellte neue Richtlinie zur Lernmittelfreiheit und die Finanzierungsverantwortung der kommunalen Seite.

Die 5 Mio., die der Freistaat noch in letzter Minute den Kommunen im FAG dafür geschenkt hat, sind nur ein Bruchteil der wahren Kosten für die Erreichung des Verfassungszieles Lernmittelfreiheit.

Sie sehen also, die Kreistagswahlperiode ist noch nicht gelaufen, mit den Freien Wählern Erzgebirge können Sie weiter rechnen.

 

Vielen Dank

 Fraktionsvorsitzender

 Jürgen Förster