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Statement der Fraktion FWE zum Kreishaushalt 2017/18

Kreistag ERZ am 7. Dezember 2016

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kreisräte, sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

durch die erfreulich hohen Entlastungsleistungen des Bundes in der Vergangenheit, im nächsten Jahr und insbesondere dann ab 2018 verlässt unser Kreishaushalt ausgetretene, über 2 Jahrzehnte bewährte Pfade.

Die Entlastungswirkungen des Bundes haben zurzeit eine große Wirkung auf die notwendige Kreisumlage. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: 2015 hatten wir 7 Mio Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Ausgaben hat 2015 der Bund zu 100% getragen. 5 Jahre zuvor wurden diese Millionen vom Landkreis aus Mitteln der allgemeinen Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage finanziert.

Zurück zur geplanten Kreisumlage.

Heute wissen die Freien Wähler Erzgebirge ziemlich genau, wie das Angebot der SSG-Kreisvorsitzenden und des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden an den Landrat zustande gekommen ist, die Kreisumlage um 1%-Punkt zu erhöhen. Mit den Erkenntnissen von heute wissen wir aber auch, dass die Finanzfachleute der Gemeinden recht hatten, dass schon der Kreisumlagehebesatz von 28,2% zu hoch ist, wenn man neben der stark gestiegenen Umlagegrundlage noch die sofortige anteilige Abschöpfung der zusätzlichen Umsatzsteuer-Mio der Gemeinden einbezieht, wie zwischen SSG und Sä. Landkreistag im Juni 2016 vereinbart.

Auf letzteres, also die anteilige Abschöpfung der Umsatzsteuer verzichtet der Erzgebirgskreis nun freiwillig, weil er sonst ungesetzlich zu viel Geld von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einnehmen würde.

Nur dieser Sachverhalt führt dazu, dass die Freien Wähler Erzgebirge dem Doppelhaushalt 2017/18 zustimmen.

Doch der Erzgebirgskreis hat sich damit aber auch ein neues Problem eingehandelt. Wenn er den absoluten Betrag der Kreisumlage 2019=90 Mio und 2020=93 Mio einhalten will, muss er den Umlagehebesatz von 29,2% zukünftig wieder absenken. Die FWE wird dran bleiben.

Ansonsten hat sich die FWE in Vorbereitung der Haushaltsdebatte dafür stark gemacht, dass die 5,- Mrd Entlastung des Bundes ab 2018 im Haushalt enthalten sind.

Weiterhin ging es uns um realistische KdU-Ausgaben und um eine realistische KdU-Nettobelastung.

Es besteht Übereinstimmung, dass die KdU-Ausgaben trotz Flüchtlinge zurückgehen. Zur Erinnerung: 2015 war die Nettobelastung 4,- Mio unter den Planwerten. Das wird auch 2016 so ähnlich werden.

Die Freien Wähler möchten den Doppelhaushalt 2017/18 nach dem Leitbild des Erzgebirgskreises bewerten. Sie finden dieses Leitbild im Vorbericht auf Seite 33.

Die drei ersten Punkte im Leitbild – das sind:

-          Erhaltung Handlungsfähigkeit ERZ

-          Erhalt der Vielfalt der Aufgabenwahrnehmung ERZ (ausgewogenes Angebot der Daseinsfürsorge, auch bei Kultur, Sport, Naturschutz, Tourismus)

-          Sicherung der Finanzierbarkeit der kreislichen Infrastruktur

 

sind unserer Meinung nach zu 100% erfüllt.

Insbesondere bei dem Investitionswünschen gab es keinerlei Abstriche Bsp. Kreisstraßen.

Der Erzgebirgskreis hat einen soliden und sicher finanzierten Doppelhaushalt 2017/18.

Ob auch das Ziel „Dabei soll die Belastung der Kommunen so gering wie möglich gehalten werden.“ wirklich erreicht ist, da gibt es ein breites Meinungsspektrum und unterschiedliche Bewertungskriterien.

Fakt ist sicherlich:

ERZ hat mit 29,2% den niedrigsten Kreisumlagehebesatz und den niedrigsten Betrag pro Einwohner. Fakt ist aber auch, dass in den letzten 4 Jahren bei gleichem Hebesatz 28,2% insbesondere durch steigende kommunale Steuern, also durch positive Änderung der Umlagegrundlage – der absolute Betrag der Kreisumlage in diesen 4 Jahren stetig angestiegen ist.

Auch 2017 steigt die Kreisumlage bei gleichbleibend angenommenen 28,2% Hebesatz um 3,9 Mio. allein durch die steigende Umlagegrundlage und dann nochmals um 1,8 Mio. durch die Steigerung Hebesatz von 28,2% auf 29,2%. Wie Herr Stark vertreten wir die Auffassung, dass die Entwicklung der Finanzkraft ein geeignetes Bewertungskriterium ist.

Mit dem Landrat wurde vereinbart, dass die z. Zeit bis 2015 geführte Tabelle Finanzkraft des Kreises und Finanzkraft der Gemeinde laufend fortgeführt wird.

Aus Sicht der FWE ist ein wichtiges aktuelles Bewertungskriterium die mögliche oder eben auch nicht mögliche Darstellung der Nettoabschreibung im Ergebnishaushalt der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Viele Gemeinden nutzen die Übergangsregelung bis 2017.

Nach einem Gespräch hat der Landrat den Fraktionsvorsitzenden zugesichert, dass im 1. Halbjahr 2017 sachlich die vorliegenden Zahlen der Städte und Gemeinden mit interessierten Kreisräten und der Kreisverwaltung bewertet werden, um ein klares Bild zu erhalten. Der Sächsische Landtag will in den nächsten Wochen die 3. Änderung der Sä. Gemeindeordnung beschließen, in welcher festgelegt wird, welche Abschreibungen verbindlich ab 2018 im doppischen Ergebnishaushalt eingestellt werden müssen. Ich war voriges Wochenende zu einer Weiterbildungsveranstaltung der Freien Wähler und bin überrascht, welche Stellschrauben es gibt, um die Abschreibung in die eine oder in die entgegengesetzte Richtung legal zu drehen. Ein spannendes Thema mit großer Tragweite für die Zukunft.

Ein weiteres wichtiges Bewertungskriterium für die FWE ist, dass die Planzahlen 2017 und 2018 der Kreisumlage nicht überschritten werden, denn schließlich beschließt der Kreistag ja nicht den absoluten Betrag der Kreisumlage, sondern in der Haushaltssatzung nur den Hebesatz in %.

In der Vergangenheit gab es dabei bekanntlich keine Probleme. Außerdem wurde im gemeinsamen Schreiben vom 29.7.2016 zwischen SSG-Kreisvorsitzende OBM H. Hiemer und Landrat Frank Vogel eine „Revisionsklausel“ vereinbart für den Fall, dass die Umlagegrundlage um mehr als 1% von den aktuell angenommenen Prognosen abweicht.

Die SSG-Kreisvorsitzende hat keinen Auftrag erteilt, die tatsächliche Umlagegrundlage für das Jahr 2017 zu ermitteln.

Neugierig geworden durch hohe kommunale Steuerwerte im II. Quartal 2016 habe ich mich vor dem KFA auf den Weg gemacht und auch bereitwillig am Ende alle Zahlen erhalten.

Das Ergebnis: 2017 steigt die Bemessungsgrundlage um 1,29% gegenüber dem ausgereichten Haushaltsplan. Damit steigt der Betrag der Kreisumlage um 1,10 Mio. gegenüber den Planwert an.

Das hat folgenden Hintergrund:

Für die kommunalen Steuern im II. Quartal 2016 lagen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch keine statistischen Zahlen vor. Deshalb wurde geschätzt. Nunmehr sind nach den Angaben des statistischen Landesamtes in der Bemessungsgrundlage die kommunalen Steuern um 7,2 Mio. Euro gestiegen, im Gegenzug erhalten die kreisangehörigen Gemeinden nach den Regeln des FAG im Jahr 2017 3,4 Mio. Euro weniger allgemeine Schlüsselzuweisung.

Dass die Kreistagsfraktion FWE heute keinen Änderungsantrag stellt, hängt damit zusammen, dass der Erzgebirgskreis ca. 1,- Mio. allgemeine Schlüsselzuweisung gegenüber der Planung verliert. Die Gründe sind eine sehr ungleiche Entwicklung der Bemessungsgrundlage in den 10 sächsischen Landkreisen. Natürlich freuen wir uns über die gute Entwicklung der Steuerkraft im Zeitraum III. Quartal 2015 bis II. Quartal 2016 bei den Gemeinden des Erzgebirgskreises. Aber letztendlich ist diese Entwicklung bei der allgem. Schlüsselzuweisung des Landkreises rein zufällig. Hätte sich die Umlagegrundlage in allen Landkreisen gleichmäßig entwickelt, hätte der Erzgebirgskreis seine geplante allgem. Schlüsselzuweisung behalten.

Auch dazu habe ich mit dem Landrat gesprochen. Der Landrat hat gegenüber den Fraktionsvorsitzenden versprochen, dass Ende 2017/Anfang 2018 die betreffenden Zahlen für das Jahr 2018 gemeinsam angesehen werden.

Manche werden sich fragen, warum schauen die Freien Wähler Erzgebirge so genau hin. Die Antwort ist einfach: Es gibt 11 von der FWE nominierte Bürgermeister. Bei aller Komplexität durchschauen wir den Zusammenhang zwischen Gemeindehaushalt, Kreishaushalt und den Entlastungswirkungen des Bundes für die Träger der sozialen Aufgaben.

Soviel zum o. g. Leitbild des Erzgebirgskreises.

Über die weiteren Vorschläge unserer Fraktion hat die Freie Presse berichtet.

Für den Erzgebirgskreis und den Doppelhaushalt 2017/18 wird entscheidend sein, wie sich die Ausgaben im sozialen Bereich – dem Hauptaufgabengebiet des Kreises – entwickeln.

Aber es geht nicht nur um die Finanzen, sondern auch um das soziale Zusammenstehen, um gelebte Demokratie und um das bürgerschaftliche Engagement vieler.

Die Freien Wähler Erzgebirge sehen den Erzgebirgskreis auf einen guten Weg. Danke dafür.

Fraktionsvorsitzender

Jürgen Förster